politics
Justizministerin Hubig will geleakte AfD-Mails für eine Verbotsprüfung nutzen
Bundesjustizministerin Hubig will veröffentlichte AfD-Mails bei einer Prüfung eines Verbotsverfahrens berücksichtigen.
Key points
- Hubig schlägt eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe vor, die die Erfolgsaussichten eines Verbotsverfahrens gegen die AfD prüfen soll.
- Hacker haben nach eigenen Angaben rund 421.000 AfD-E-Mails im Internet veröffentlicht.
- Hubig zufolge wäre ein Konsens innerhalb der Koalition Voraussetzung dafür, dass sie ein Verbotsverfahren vorantreibt.
Why it matters. Die Auswertung der E-Mails könnte nach Hubigs Worten Belege für die Verfassungsfeindlichkeit der AfD liefern und so ein mögliches Verbotsverfahren stützen.
Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) hält es für möglich, dass die veröffentlichten AfD-E-Mails bei der Prüfung eines Verbotsverfahrens herangezogen werden, wie sie der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ sagte. Hacker haben nach eigenen Angaben rund 421.000 AfD-E-Mails veröffentlicht. Hubig wirbt für eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe, die die Erfolgsaussichten eines Verbots prüfen soll, und Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) hat sich ebenfalls dafür ausgesprochen.
Latest updates
Justizministerin Hubig will geleakte AfD-Mails für eine Verbotsprüfung nutzen
Hacker haben massenhaft E-Mails aus AfD-Kreisen im Internet veröffentlicht. Justizministerin Hubig will prüfen, ob die Inhalte bei der Vorbereitung eines Verbotsverfahrens genutzt werden können. Sie sieht darin möglicherweise einen Hebel, sofern die Mails Erkenntnisse liefern. Auch Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig drängt bereits auf eine gemeinsame Arbeitsgruppe. Ob ein Verbotsverfahren eingeleitet wird, ist damit noch nicht entschieden.