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Acht Ministerpräsidenten kritisieren Offshore-Wind-Pläne
Acht Ministerpräsidenten kritisieren die Offshore-Wind-Pläne und fordern Reformen bei der Flächenvergabe.
Key points
- Die Ministerpräsidenten lehnen ein zweistufiges Ausschreibungsverfahren ohne sofortige staatliche Preisabsicherung ab.
- Unternehmen sollen die Möglichkeit erhalten, bereits ersteigerte Offshore-Flächen bei mangelnder Wirtschaftlichkeit zurückzugeben.
- Ausschreibungen für zwei Nordseeflächen mit 2,5 Gigawatt wurden auf 2027 verschoben, da im August 2025 keine Gebote eingingen.
Why it matters. Falsche politische Entscheidungen könnten laut den Ministerpräsidenten den Ausbau der Windenergie gefährden und eine Deindustrialisierung fördern.
Acht Ministerpräsidenten forderten in einem Brief an Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche Änderungen an der Reform der Offshore-Windenergie. Die Regierungschefs von unter anderem Bayern, Niedersachsen und Hamburg warnen vor einer Deindustrialisierung und Gefahren für den Ausbau. Sie verlangen die Streichung eines zweistufigen Ausschreibungsverfahrens sowie die Möglichkeit zur Rückgabe unwirtschaftlicher Flächen. Der Bundesrat hatte bereits am 16. Oktober ähnliche Forderungen gestellt.
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Acht Ministerpräsidenten kritisieren Offshore-Wind-Pläne
Die Landeschefs warnen, dass die aktuellen Pläne der Bundesregierung den Ausbau der Windkraft auf See gefährden und der Industrie schaden könnten. Bereits Mitte Oktober hatte sich der Bundesrat gegen zentrale Bestimmungen des Gesetzentwurfs ausgesprochen. Die Ministerpräsidenten fordern nun eine grundlegende Überarbeitung der Reform. Ministerin Reiche (CDU) muss auf diese Kritik reagieren.