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Länderchefs fordern Änderungen am Windenergie-Gesetz
Acht Ministerpräsidenten fordern von Wirtschaftsministerin Katherina Reiche Änderungen am Windenergie-auf-See-Gesetz.
Key points
- Acht Ministerpräsidenten fordern eine rechtssichere Rückgabemöglichkeit für nicht realisierbare Offshore-Windprojekte.
- Seit zwei Jahren wurde in Deutschland kein neuer Windpark an der Nord- oder Ostseeküste in Betrieb genommen.
- Das Bundeskabinett plant die Verlängerung der Betriebsdauer von Windparks von 25 auf 35 Jahre.
Why it matters. Ein Ausbleiben der Projekte könnte laut den Ministerpräsidenten Investitionen in Produktionskapazitäten und Lieferketten gefährden und zu einem industriepolitischen Risiko führen.
Acht Ministerpräsidenten, darunter Markus Söder und Olaf Lies, forderten per Brief an Wirtschaftsministerin Katherina Reiche Korrekturen am Windenergie-auf-See-Gesetz. Die Länderchefs warnen vor Deindustrialisierung, da seit zwei Jahren kein neuer Windpark an Nord- oder Ostseeküste realisiert wurde. Während das Kabinett die Betriebsdauer auf 35 Jahre erhöht, lehnt das Ministerium die geforderte Rückgabe teuer ersteigerter Flächen ab.
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Länderchefs fordern Änderungen am Windenergie-Gesetz
In einem gemeinsamen Schreiben fordern acht deutsche Ministerpräsidenten deutliche Anpassungen an der aktuellen Gesetzgebung für Offshore-Windenergie. Unter den Unterzeichnern befinden sich Olaf Lies (SPD), Markus Söder (CSU), Daniel Günther (CDU) und Cem Özdemir (Grüne). Die Landeschefs richten sich mit ihren Forderungen direkt an die Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU). Ziel ist eine Optimierung der rechtlichen Rahmenbedingungen für den Ausbau der Windkraft auf See.