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Wirtschaftsministerium legt erste Pläne für Spritpreisdeckel nach Tankrabatt vor
Wirtschaftsministerium legt erste Pläne für einen Spritpreisdeckel vor.
Key points
- Der Preisdeckel soll greifen, wenn Kraftstoffpreise drei aufeinanderfolgende Wochen deutlich über dem europäischen Durchschnitt liegen.
- Die Höchstpreisregelung soll auf maximal drei Monate befristet sein und bei drohender Gefährdung der Versorgung ausgesetzt werden können.
- Der Entwurf befindet sich in der Frühkoordinierung; zuerst hatten The Pioneer und das Handelsblatt darüber berichtet.
Why it matters. Der Deckel könnte Autofahrer bei außergewöhnlichen Kraftstoffpreissteigerungen entlasten, soll dabei aber die Versorgung mit Benzin und Diesel jederzeit sicherstellen.
Laut Entwurf soll der Spritpreisdeckel greifen, wenn Kraftstoffpreise drei aufeinanderfolgende Wochen deutlich über dem europäischen Durchschnitt liegen, und auf maximal drei Monate befristet sein. Bei drohender Gefährdung der Versorgungssicherheit könne seine Anwendung ausgesetzt werden; der Entwurf steckt in der Frühkoordinierung, dem ersten Schritt der Abstimmung in der Bundesregierung. Die Koalitionsspitzen hatten Mitte September einen Deckel nach Vorbild Luxemburgs oder Belgiens bis spätestens 1.
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Wirtschaftsministerium legt erste Pläne für Spritpreisdeckel nach Tankrabatt vor
Die Koalitionsspitzen haben vereinbart, dass ein Spritpreisdeckel spätestens Anfang 2027 gilt und den Tankrabatt ersetzt. Das Wirtschaftsministerium hat nun erste Pläne vorgelegt. Vorgesehen ist, dass eine Preissteigerung über drei aufeinanderfolgende Wochen deutlich über dem europäischen Durchschnitt liegen muss. Die Höchstpreisregelung soll zudem auf maximal drei Monate befristet werden. Bei einer drohenden Gefährdung der Versorgungssicherheit sind weitere Ausnahmen vorgesehen. Die Pläne müssen noch den politischen Abstimmungsprozess durchlaufen.