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Union blocks sugar tax, so it will not come for now

Die geplante Zuckersteuer auf Getränke steht nach neuen Informationen auf der Kippe, weil der Koalition im Bundestag derzeit die Mehrheit fehlt. Alle zwölf Agrarpolitiker der Unionsfraktion haben angekündigt, dagegen zu stimmen, hinzu kommen Haushalts- und Finanzpolitiker. Union und SPD verfügen nur über eine Mehrheit von zwölf Stimmen im Bundestag. Das Bundeskabinett hatte den Gesetzentwurf vor drei Wochen beschlossen, als neuer Starttermin wird nun das Jahr 2028 genannt. Vorgesehen war eine Steuer von 26 Cent pro Liter bei mindestens fünf Gramm Zucker je 100 Milliliter sowie 32 Cent ab acht Gramm, ab dem 1. Juli 2027. Finanzminister Lars Klingbeil hat die Einnahmen von 690 Millionen Euro im nächsten Jahr bereits im Haushalt eingeplant. Das Umweltbundesamt warnt zudem, dass die Steuer den Einsatz langlebiger Süßstoffe und deren Einträge in Gewässer erhöhen könnte.

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