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Berliner Datenschutzbeauftragte rügt Parteien wegen Microtargeting
Die Berliner Datenschutzbeauftragte hat CDU, SPD, Grünen und Linken Microtargeting im Wahlkampf 2021 als rechtswidrig vorgehalten.
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Das Wichtigste
- Die Berliner Datenschutzbeauftragte sprach Rügen und Verwarnungen gegen CDU, SPD, Grüne und Linke aus.
- Die Parteien verarbeiteten laut Bescheid sensible Daten über vermutete politische Interessen ohne ausreichende Rechtsgrundlage.
- Die Beschwerde war von der Organisation Noyb unterstützt und ging auf Recherchen des ZDF Magazin Royale zurück.
Warum es wichtig ist. Der Bescheid zeigt, dass politisches Microtargeting mit Daten über vermutete politische Interessen ohne ausdrückliche Einwilligung gegen die DSGVO verstoßen kann.
Die Berliner Datenschutzbeauftragte hat den Parteien CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke den Einsatz von politischem Microtargeting im Wahlkampf zur Bundestagswahl 2021 als rechtswidrig vorgehalten. Laut einem Bescheid sprach die Behörde Rügen und Verwarnungen aus. Die vier Parteien hätten nach Feststellung der Behörde gegen die DSGVO verstoßen, indem sie sensible Daten über vermutete politische Interessen von Online-Nutzern ohne ausreichende Rechtsgrundlage verarbeiteten.
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Berliner Datenschutzbeauftragte rügt Parteien wegen Microtargeting
Die Berliner Datenschutzbeauftragte hat den Parteien CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke den Einsatz von politischem Microtargeting während des Bundestagswahlkampfs 2021 als rechtswidrig vorgehalten. Laut einem Bescheid sprach die Behörde Rügen und Verwarnungen gegen die Parteien aus. Die Parteien hatten ihre Werbung auf Facebook gezielt nach Nutzerprofilen platziert. Die Beschwerde gegen die umstrittene Praxis war zuvor bei der Datenschutzbehörde eingegangen. Die Behörde sieht darin einen Verstoß gegen datenschutzrechtliche Bestimmungen. Die Parteien können gegen den Bescheid rechtlich vorgehen.
Sources
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