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Politics News

politics#AfDBanReviewHubig ·

Justizministerin Hubig will geleakte AfD-Mails für eine Verbotsprüfung nutzen

Bundesjustizministerin Hubig will veröffentlichte AfD-Mails bei einer Prüfung eines Verbotsverfahrens berücksichtigen.

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Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) hält es für möglich, dass die veröffentlichten AfD-E-Mails bei der Prüfung eines Verbotsverfahrens herangezogen werden, wie sie der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ sagte. Hacker haben nach eigenen Angaben rund 421.000 AfD-E-Mails veröffentlicht. Hubig wirbt für eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe, die die Erfolgsaussichten eines Verbots prüfen soll, und Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) hat sich ebenfalls dafür ausgesprochen.

politics#PistoriusConscription ·

Pistorius: Wehrpflicht wird voraussichtlich nicht nötig sein

Pistorius hält eine Wehrpflicht voraussichtlich nicht für nötig, da die Bundeswehr ihren Personalbedarf decken könne.

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Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) zeigt sich zuversichtlich, dass die Bundeswehr ihren Personalbedarf auch ohne Rückkehr zur Wehrpflicht decken kann. Laut seinen Worten gegenüber der Funke Mediengruppe liegt die Truppe mit rund 190.000 Soldatinnen und Soldaten derzeit auf dem höchsten Stand seit 13 Jahren.

politics#PflegeversicherungLoan ·

Pflegeversicherung nimmt erstmals Bundesdarlehen von bis zu 700 Millionen Euro auf

Die Pflegeversicherung ruft erstmals Mittel aus einem Bundesdarlehen von bis zu 700 Millionen Euro ab.

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Die Pflegeversicherung ruft im November erstmals Geld aus einem zusätzlichen Bundesdarlehen ab, teilte das Gesundheitsministerium auf Anfrage mit. Wie hoch der Abruf ausfällt, ist noch offen; im Oktober reichten 522 Millionen Euro Restmittel aus dem Darlehen über 3,2 Milliarden Euro für 2026. Der Haushaltsausschuss des Bundestags hatte das Zusatzdarlehen von bis zu 700 Millionen Euro Anfang Oktober gebilligt, die Auszahlungen erfolgen je nach Bedarf.