Justizministerin Hubig will geleakte AfD-Mails für eine Verbotsprüfung nutzen
Bundesjustizministerin Hubig will veröffentlichte AfD-Mails bei einer Prüfung eines Verbotsverfahrens berücksichtigen.
Mehr
Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) hält es für möglich, dass die veröffentlichten AfD-E-Mails bei der Prüfung eines Verbotsverfahrens herangezogen werden, wie sie der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ sagte. Hacker haben nach eigenen Angaben rund 421.000 AfD-E-Mails veröffentlicht. Hubig wirbt für eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe, die die Erfolgsaussichten eines Verbots prüfen soll, und Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) hat sich ebenfalls dafür ausgesprochen.