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US-Gericht erklärt Datenzugriff von DOGE-Agenten für illegal
Ein US-Gericht erklärte den Datenzugriff von DOGE-Agenten für illegal.
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Das Wichtigste
- Das US-Personalbüro verletzte laut Gericht zwei Bestimmungen des Privacy Act durch die Offenlegung geschützter Datensätze.
- Datenzugriffe für DOGE-Mitarbeiter erfolgten ohne nachgewiesenen dienstlichen Bedarf und unter Umgehung von Cybersicherheitsstandards.
- Einige DOGE-Agenten absolvierten vorgeschriebene Sicherheitsschulungen erst Wochen nach Erhalt ihrer Zugriffsrechte.
Warum es wichtig ist. Das Urteil stellt fest, dass die massenhafte Freigabe sensibler Daten von Millionen Beschäftigten ohne Einhaltung von Sicherheitsstandards und dem Prinzip der minimalen Rechtevergabe illegal war.
Ein New Yorker Bundesgericht hat entschieden, dass die Weitergabe sensibler Mitarbeiterdaten an das Department of Government Efficiency (DOGE) gegen US-Bundesgesetze verstieß. Richterin Denise Cote stellte fest, dass das US-Personalbüro (OPM) Bestimmungen des Privacy Act verletzt und Datensicherheitspflichten ignoriert habe. Die Klage wurde von Gewerkschaften, Beschäftigten und der Electronic Frontier Foundation eingereicht.
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US-Gericht erklärt Datenzugriff von DOGE-Agenten für illegal
Richterin Denise Cote stellte am Dienstag fest, dass das US-Personalbüro für Bundesbedienstete rechtswidrig gehandelt hat. Das Gericht rügte den massenhaften Zugriff auf Daten durch Mitarbeiter des Department of Government Efficiency (DOGE). Die Entscheidung betrifft die Weitergabe sensibler Informationen über Regierungsangestellte an das Team unter Elon Musk. Das Urteil unterstreicht die gesetzlichen Grenzen beim Zugriff auf Personaldaten innerhalb der US-Bundesbehörden.
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