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Debatte über 'Gefährder': Innenminister Dobrindt fordert härteres Vorgehen

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Nach dem CSD-Anschlag fordert Innenminister Alexander Dobrindt ein strengeres Vorgehen gegen sogenannte 'Gefährder'. Der Begriff ist jedoch nicht klar definiert, was zu rechtlichen Unsicherheiten führt.

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Debatte über 'Gefährder': Innenminister Dobrindt fordert härteres Vorgehen

Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) hat nach dem Anschlag auf den Christopher Street Day ein härteres Vorgehen gegen sogenannte 'Gefährder' gefordert. Diese Personen könnten in Präventivhaft genommen oder sogar ausgebürgert werden. Der Begriff 'Gefährder' ist jedoch nicht verbindlich definiert, was bedeutet, dass Betroffene gegen ihre Einstufung nicht klagen können. Diese rechtlichen Unsicherheiten werfen Fragen zur Verhältnismäßigkeit und zu den Grundrechten auf.

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Anschlag in Berlin: Debatte über Maßnahmen für Gefährder

In Deutschland sind am Montag die ersten Stimmen laut geworden, die nach dem islamistischen Terroranschlag auf die Pride-Parade in Berlin am Samstag eine Verschärfung des Terrorstrafrechts fordern. Der Tatverdächtige war erst im Mai 2026 wegen der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Straftat verurteilt worden, kam dann aber auf Bewährung frei. Moussa Al-Hassan Diaw arbeitet in Österreich unter anderem im Bereich der IT-Sicherheit. Das Bundeskriminalamt (BKA) betrachtet derzeit 410 Menschen als islamistische Gefährder. Diese seien dem Bereich des islamistischen Terrorismus/Extremismus zuzuordnen, sagte ein BKA-Sprecher dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND).

ORF

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