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Nach Anschlag in Berlin: Grünen-Politikerin Gallina: Anschlag intensiv aufarbeiten

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Berlin | Grünen-Politikerin Gallina: Anschlag intensiv aufarbeiten Grünen-Politikerin Gallina: Anschlag intensiv

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Nach Anschlag in Berlin: Grünen-Politikerin Gallina: Anschlag intensiv aufarbeiten

Berlin | Grünen-Politikerin Gallina: Anschlag intensiv aufarbeiten Grünen-Politikerin Gallina: Anschlag intensiv aufarbeiten Nach dem tödlichen Anschlag auf den Christopher Street Day in Berlin ist eine Debatte über Rechtsverschärfung entbrannt. Die Vorsitzende der Justizministerkonferenz will den Fall erst analysieren. Die Vorsitzende der Justizministerkonferenz, Anna Gallina, hat nach dem mutmaßlich islamistischen Anschlag auf den Christopher Street Day in Berlin zurückhaltend auf Vorschläge zu Rechtsverschärfungen reagiert. „Nach diesem schrecklichen islamistischen Anschlag muss aus meiner Sicht eine intensive Aufarbeitung an erster Stelle stehen, bevor wir rechtspolitische Schlüsse daraus ziehen“, sagte Gallina, die auch Hamburgs Justizsenatorin (Grüne) ist, den Funke Medien. „Schnelle Forderungen sehen zwar markant aus, werden aber ohne intensive vorherige Analyse der Lage nicht gerecht.“ Es gebe in Deutschland bereits ein breites Set an Instrumenten auf Seiten der Strafverfolgungsbehörden und der Gerichte. „Insofern ist doch erstmal zu klären, ob diese Instrumente auch Anwendung gefunden haben“, meinte Gallina. „Die Herausforderungen, eine Gefährdungslage richtig einzuschätzen, wird es allerdings immer geben, und sie wird immer mit Restunsicherheiten verbunden sein.“ Dobrindt: Jugendstrafrecht bei Gefährdern ist inakzeptabel Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) is.

HandelsblattRadio HochstiftAachener Zeitung

Gallina: Intensiver Fallbearbeitung nach Berlin-Anschlag

Anna Gallina, Vorsitzende der Justizministerkonferenz, hat nach dem tödlichen Anschlag auf den Christopher Street Day in Berlin eine intensive Aufarbeitung des Falls fordern wollen. Sie betont jedoch, dass Rechtsverschärfungen für diezeitig zu früh sind. Die Grünen-Politikerin wurde von mehreren Medien als wichtige Quelle für diese Entwicklung bezeichnet.

HandelsblattTagesspiegelGN-Online

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