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Anschlag in Berlin: Merz fordert Konsequenzen bis zum Entzug der Staatsbürgerschaft

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Anschlag in Berlin: Merz fordert Konsequenzen bis zum Entzug der Staatsbürgerschaft Bundeskanzler Friedrich Merz (verlinkt auf https://www.welt.de/themen/friedrich-merz/) hat nach der Amokfahrt beim Christopher Street Day (CSD) (verlinkt…

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Anschlag in Berlin: Merz fordert Konsequenzen bis zum Entzug der Staatsbürgerschaft

Anschlag in Berlin: Merz fordert Konsequenzen bis zum Entzug der Staatsbürgerschaft Bundeskanzler Friedrich Merz (verlinkt auf https://www.welt.de/themen/friedrich-merz/) hat nach der Amokfahrt beim Christopher Street Day (CSD) (verlinkt auf https://www.welt.de/politik/deutschland/article6a65a9c5e4e0a5362b8fbc34/anschlag-auf-csd-in-berlin-justiz-verteidigt-aufhebung-von-haftbefehl-gegen-abdul-ballout-todesopfer-stammt-aus-polen-liveticker.html) drastische Konsequenzen angekündigt. „Nach meinem Verständnis müssen wir alles tun, um die Bewegungsfreiheit solcher potenzieller Straftäter so weit wie möglich einzugrenzen“, sagte der CDU-Vorsitzende am Montag in Berlin. Wenn sie nicht in Haft genommen werden könnten, „dann müssen wir als Rechtsstaat alles tun, um die Bewegungsfreiheit dieser potenziellen tatsächlichen Straftäter und Gefährder einzuschränken“. Er habe Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) gebeten, dazu in den kommenden Tagen eine Stellungnahme auszuarbeiten. Man müsse sicher erst alle Konsequenzen prüfen, fügte Merz hinzu. So könne man etwa keinen Gefährdern die ‌ deutsche Staatsbürgerschaft entziehen, (verlinkt auf https://www.welt.de/politik/deutschland/article68d105465d604c6d7adae602/deutsche-staatsbuergerschaft-in-diesen-faellen-kann-der-staat-einbuergerungen-zuruecknehmen.html) wenn sie nur diese eine hätten, wie der mutmaßliche Attentäter. Aber für Doppels.

WELT

Bundeskanzler Merz fordert Entzug der Staatsbürgerschaft

Bundeskanzler Friedrich Merz hat nach dem Amokfahrt-Vorfall beim Christopher Street Day in Berlin drastische Konsequenzen angekündigt. Er kritisiert die bisherige Reaktion der Justiz als unzureichend. Merz fordert nun den Entzug der Staatsbürgerschaft für den Täter, Abdul Ballout. Die Justiz habe bisher nicht genug getan, um die Sicherheit der Bürger zu gewährleisten. Die Bundesregierung werde nun alle notwendigen Schritte unternehmen, um die Sicherheit zu erhöhen. Die genauen Maßnahmen seien noch nicht bekannt. Die Polizei hat bereits den Täter festgenommen und er befindet sich in Untersuchungshaft.

WELT

Sources

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