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Innenminister und Unionspolitiker dringen auf schärfere Regeln für Gefährder
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Nach dem Anschlag auf den CSD dringen Innenminister und Unionspolitiker auf schärfere Regeln für Gefährder. Die SPD will 'alle Instrumentarien' prüfen.
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Innenminister und Unionspolitiker dringen auf schärfere Regeln für Gefährder
Nach dem Anschlag auf den CSD dringen Innenminister und Unionspolitiker auf schärfere Regeln für Gefährder. Die SPD will 'alle Instrumentarien' prüfen. Das BKA zählt bundesweit Hunderte islamistische Gefährder. Die Regierung plant ein neues Gesetz, das die Überwachung von Gefährdern erleichtern soll. Die Opposition kritisiert die Pläne als unzureichend.
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