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Kanzler Merz will Bewegungsfreiheit von Gefährdern einschränken

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German Chancellor Merz plans to restrict movement freedom of those posing a threat following a Berlin CSD attack, with the government to decide on introducing preventive detention.

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Kanzler Merz will Bewegungsfreiheit von Gefährdern einschränken

Nach dem Anschlag auf den CSD in Berlin hat Kanzler Merz Konsequenzen angekündigt. Er will die Bewegungsfreiheit von Gefährdern einschränken. CSU-Chef Söder will über das Thema Staatsbürgerschaft sprechen. Das Justizministerium bremst. Die Bundesregierung muss sich nun mit dieser Forderung auseinandersetzen und entscheiden, ob sie die Präventivhaft einführen wird.

TagesschauDW

Merz will Bewegungsfreiheit von Gefährdern nach CSD-Anschlag einschränken

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) kündigte nach dem Anschlag auf den Berliner Christopher Street Day (CSD) an, die rechtlichen Möglichkeiten zur Einschränkung der Bewegungsfreiheit von Gefährdern zu prüfen. Der mutmaßliche Täter Abdul B. war vor dem Anschlag als Gefährder eingestuft, aber nicht in Gewahrsam genommen worden. Justizministerin Katharina Buschmann (FDP) warnte vor pauschalen Maßnahmen und betonte, dass individuelle Risikobewertungen entscheidend seien. CSU-Chef Markus Söder forderte indes eine Debatte über die Staatsbürgerschaft von Gefährdern. Die Sicherheitsbehörden stehen unter Druck, da der Täter trotz bekannter Radikalisierungstendenzen nicht überwacht wurde.

TagesschauDWMDR.de

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