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Kritik an verspäteter Minister-Vereidigung: Verstoß gegen das Grundgesetz?
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Nach der Personalrochade in der CDU wird die verspätete Vereidigung neuer Minister als möglicher Verstoß gegen das Grundgesetz diskutiert. Experten äußern Bedenken.
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Kritik an verspäteter Minister-Vereidigung: Verstoß gegen das Grundgesetz?
Die verspätete Vereidigung neuer Minister nach dem großen Personalumbau der CDU sorgt für Kritik und rechtliche Bedenken. Experten argumentieren, dass die Vorschriften des Grundgesetzes, die die Amtsübernahme regeln, nicht eingehalten wurden. Artikel 64 des Grundgesetzes verlangt, dass Minister ihren Eid 'bei' der Amtsübernahme leisten, was hier nicht der Fall war. Diese Diskussion könnte weitreichende Folgen für die Legitimität der neuen Minister haben.
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