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Union fordert härtere Strafen und Passentzug nach CSD-Anschlag
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Nach dem Berliner CSD-Anschlag will die Union „die Zügel anziehen“: CDU-Chef Friedrich Merz und CSU-Vorsitzender Markus Söder fordern härtere Strafen für radikalisierte Gefährder und den Entzug deutscher Pässe.
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Union fordert härtere Strafen und Passentzug nach CSD-Anschlag
Die CDU/CSU-Führung um Friedrich Merz und Markus Söder kündigte nach dem Anschlag auf den Berliner CSD (27. Juli 2026) strengere Maßnahmen gegen radikalisierte Gefährder an. Dazu gehören härtere Strafen und der Entzug deutscher Pässe. Merz betonte, politische Konsequenzen seien noch zu früh, doch die Union drängt auf eine schnelle Verschärfung der Sicherheitsgesetze. Die Forderungen zielen auf eine präventive Abschreckung ab, um künftige Anschläge zu verhindern.
Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Schulze fordert nach CSD-Anschlag härtere Konsequenzen
Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Schulze fordert nach CSD-Anschlag härtere Konsequenzen.
Sachsen-Anhalts Ministerpräsident fordert Ende der Personaldebatten in der Union
Der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, Sven Schulze, hat gefordert, dass die Personaldebatten in der Union bald beendet werden. Die bundespolitischen Themen behindern den Landtagswahlkampf. Schulze hat angegeben, dass es schwer oder unmöglich sei, im Landtagswahlkampf auch Landesthemen anzusprechen. Die Personaldebatten in der Union sind ein wichtiger Teil der bundespolitischen Debatte.
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