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Bundesinnenminister Dobrindt will Fußfesseln und Präventivhaft für Gefährder einführen

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Bundesinnenminister Alexander Dobrindt will das Vorgehen gegen sogenannte Gefährder verschärfen. Er will, dass Gefährder nicht nach Jugendstrafrecht behandelt werden und schon gleich gar nicht auf Bewährung in Freiheit kommen.

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Bundesinnenminister Dobrindt will Fußfesseln und Präventivhaft für Gefährder einführen

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) will das Vorgehen gegen sogenannte Gefährder verschärfen. Er kündigte an, dass Gefährder nicht mehr nach Jugendstrafrecht behandelt werden sollen und schon gleich gar nicht auf Bewährung in Freiheit kommen. Dies sei notwendig, um die Sicherheit der Bürger zu gewährleisten. Der Widerspruch kommt aus Hamburg, wo die Polizeigewerkschaft NRW fordert, dass Gefährder mit KI überwacht werden sollen. Das Bundeskriminalamt (BKA) betrachtet derzeit 410 Menschen als islamistische Gefährder. Diese seien dem Bereich des islamistischen Terrorismus/Extremismus zuzuordnen, sagte ein BKA-Sprecher dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). Hinzu kämen 65 Gefährder im Bereich des rechten Extremismus. Das BKA will die Zahlen regelmäßig aktualisieren.

SpiegelDWDeutschlandfunk

Bundesinnenminister Dobrindt plädiert für Präventivhaft für Gefährder

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt hat nach dem Anschlag auf den CSD in Berlin eine Verschärfung der Maßnahmen gegen Gefährder gefordert. Er plädiert für die Einführung der Präventivhaft für Personen, die als Hochrisikoperson eingestuft sind. Dies sei notwendig, um die Sicherheit der Bevölkerung zu gewährleisten. Dobrindt argumentiert, dass die derzeitige Maßnahmen nicht ausreichend seien, um die Gefahr von Anschlägen zu verhindern. Er fordert eine stärkere Überwachung und Kontrolle von Personen, die als Gefährder eingestuft sind. Die Bundesregierung muss sich nun mit dieser Forderung auseinandersetzen und entscheiden, ob sie die Präventivhaft einführen wird.

TagesschauSpiegelDIE ZEIT

Dobrindt nach Anschlag auf CSD: "Präventivhaft für Gefährder zwingend notwendig"

Mutmaßlich islamistischer CSD-Anschlag: Dobrindt will Präventivhaft für Gefährder Nach CSD-Anschlag - Dobrindt drängt auf Fußfessel für Gefährder Obwohl der mutmaßliche CSD-Attentäter von den Behörden als "Hochrisikoperson" eingestuft wurde, war er auf freiem Fuß. Innenminister Dobrindt plädiert daher dafür, die Bewegungsfreiheit von Gefährdern einzuschränken - bis hin zur Präventivhaft. Obwohl der mutmaßliche CSD-Attentäter von den Behörden als "Hochrisikoperson" eingestuft wurde, war er auf freiem Fuß. Innenminister Dobrindt plädiert daher dafür, die Bewegungsfreiheit von Gefährdern einzuschränken - bis hin zur Präventivhaft. Nach dem mutmaßlich islamistischen Terroranschlag in Berlin am Samstagabend hat Bundesinnenminister Alexander Dobrindt härtere Strafmaßnahmen, vor allem im präventiven Bereich, gefordert. Denn der mutmaßliche Täter, der eine Frau getötet und zahlreiche Menschen teilweise schwer verletzt haben soll, war den Behörden bekannt. Nach Recherchen von WDR, NDR und Süddeutscher Zeitung (SZ) wurde Abdul B. wenige Wochen vor dem Attentat auf den Berliner CSD von einem BKA-Analysetool als "Hochrisikoperson" bewertet. Bis zuletzt gab es Überwachungsmaßnahmen gegen den Islamisten. "Zu Recht stellen sich eine ganze Menge Fragen" Zu Recht stellten sich dadurch eine ganze Menge Fragen, sagte Dobrindt im Interview mit den tagesthemen. Es wäre sinnvoll gewesen, Abdul B. in.

TagesschauDeutschlandfunkSTERN.de

Dobrindt fordert Präventivhaft für islamistische Gefährder nach CSD-Anschlag

Bundesinnenminister Markus Dobrindt (CSU) forderte am Sonntag nach dem Anschlag auf den Berliner CSD die Einführung von Präventivhaft für islamistische Gefährder. Der mutmaßliche Täter Abdul B. war trotz Einstufung als Hochrisikoperson nicht in Gewahrsam genommen worden. Dobrindt argumentierte, dass die Bewegungsfreiheit von Gefährdern stärker eingeschränkt werden müsse, um weitere Anschläge zu verhindern. Die Forderung stieß auf Zustimmung bei Sicherheitsbehörden, während Datenschützer Bedenken äußerten. Die Debatte über die Effektivität präventiver Maßnahmen gewinnt nach dem Anschlag an Fahrt.

TagesschauDeutschlandfunk

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Schulze fordert Entzug der Staatsbürgerschaft für islamistische Gefährder

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) hat am 27. Juli 2026 gefordert, islamistischen Gefährdern mit doppelter Staatsbürgerschaft die deutsche Staatsangehörigkeit zu entziehen. Als Begründung verwies er auf die Anschläge auf den Magdeburger Weihnachtsmarkt im Dezember 2024 sowie den Berliner CSD. Schulze betonte, dass Konsequenzen für Gefährder mit Doppelpass notwendig seien. Der Vorstoß folgt auf eine bundesweite Debatte über verschärfte Maßnahmen gegen islamistischen Terror. Innenminister Friedrich Merz hatte sich zuvor ebenfalls für solche Schritte ausgesprochen.

HasepostMitteldeutsche ZeitungWELT

Sources

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