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Trump will Briefwahlregeln in 23 US-Bundesstaaten verschärfen

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Published by Agyata NewsroomEditorial policyCorrections

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US-Präsident Donald Trump ordnete per Erlass strengere Briefwahlregeln in 23 Bundesstaaten an. Ein Bundesgericht in Boston prüft nun die Verfassungsmäßigkeit des Dekrets, nachdem eine Vorinstanz Teile davon für rechtswidrig erklärte.

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Trump will Briefwahlregeln in 23 US-Bundesstaaten verschärfen

US-Präsident Donald Trump erließ per Dekret strengere Regeln für die Briefwahl in 23 Bundesstaaten und drohte bei Nichtbefolgung mit Strafen. Eine Richterin einer niedrigeren Instanz urteilte Ende Juni jedoch, dass wesentliche Teile des Erlasses verfassungswidrig seien. Ein Berufungsgericht in Boston hat nun die Prüfung der Verfassungsmäßigkeit übernommen. Kritiker sehen darin einen Versuch, die Wahlbeteiligung bestimmter Wählergruppen zu erschweren. Die Entscheidung könnte Auswirkungen auf die anstehende Präsidentschaftswahl haben.

DW

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